Zentrales Ziel des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist es nach § 1 BBodSchG, „nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen“. Für die Bewertung der Bodenfunktionen sind die Vorgaben nach § 2, Abs. 2 + 3 BBodSchG grundlegend.

Schutzwürdig sind demnach

• die Funktionen des Bodens als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
• die Funktion von Böden als Bestandteil des Naturhaushalts mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
• die Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungsfunktion von Böden als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen, insbesondere zum Schutz des Grundwassers sowie
• die Funktion von Böden als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte.

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG

Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung enthält als nachfolgendes Regelwerk zum Bundes-Bodenschutzgesetz rechtsverbindliche Standards zur Untersuchung, Vorsorge, Bewertung und Sanierung sowie Begriffsbestimmungen.

Relevant für den Bodenschutz beim Bauen sind:

• §§ 3 und 4 BBodSchV, da hier die Anforderungen zur Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen geregelt werden,
• §§ 6 - 8 BBodSchV, die die Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden enthalten,
• die Anlagen 1 und 2 mit Bewertungsmaßstäben, wie z.B. Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmenwerten, um Schadstoffbelastungen im Boden zu beurteilen.

Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV

Der ständige Ausschuss "Recht" (BORA) der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) hat eine „Übersicht über ordnungsrechtliche Instrumente zum vorsorgenden Bodenschutz“ erarbeitet

Dabei stehen im Wesentlichen zum Schutz des Bodens drei Instrumente zur Verfügung: 

• Anordnungen nach BBodSchG und BBodSchV
• Maßnahmen nach dem sonstigen jeweiligen Fachrecht
• Einbringen von Bodenschutzbelangen in Verfahren nach anderen Gesetzen

Übersicht über ordnungsrechtliche Instrumente zum vorsorgenden Bodenschutz

Nach § 1a (2) BauGB gilt: Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden (Bodenschutzklausel). Zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme sind möglichst die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen. Bodenversiegelungen sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.

Schutz des Mutterbodens

Gemäß § 202 BauGB ist der Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben wird, in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.

Baugesetzbuch - BauGB

Für Erzeuger von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen gilt seit 2017 die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV).

Gewerbeabfallverordnung (GewmAbfV)

Eingriffsregelung

Die Eingriffsregelung des BNatSchG ist nach § 1a (3) BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen. Das BNatSchG fordert, dass Eingriffe in den Boden als Bestandteil des Naturhaushalts möglichst zu vermeiden und unvermeidbare Eingriffe auszugleichen sind.

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG

Landeswassergesetz (LWG)

DIN18300: 2019-09: VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) – Erdarbeiten

Die DIN 19639 (Ausgabedatum: 09/2019) bietet eine Grundlage zur Planung und Umsetzung des baubegleitenden Bodenschutzes mit dem Schwerpunkt der Vermeidung und Minderung physikalischer Bodenbeeinträchtigungen und des Verlustes von Bodenfunktionen durch mechanische Einwirkungen. Dieses Dokument stellt Kriterien zur Erstellung und zur Umsetzung eines Bodenschutzkonzepts bereit und gibt Hinweise, wie die Planung und Umsetzung bei Bauvorhaben fachkundig begleitet und dokumentiert werden kann. Die für die Planung, Ausschreibung und Realisierung notwendigen Maßnahmen zum Bodenschutz werden in diesem Dokument bei der Erstellung des Bodenschutzkonzepts benannt.

Mit der DIN 19731 (Ausgabedatum: in Vorbereitung) werden Anforderungen für einen schonenden Umgang mit Böden im Rahmen von Verwertungsmaßnahmen benannt. Dazu werden Vorgaben zur Bodenansprache, zu notwendigen Stoffuntersuchungen und zur Klassifizierung von Bodenmaterial sowie von Böden am Verwertungsort formuliert. Es werden Mindestanforderungen an die technische Durchführung von Maßnahmen zur Bodenverbesserung bzw. Rekultivierung aufgestellt, mit dem Ziel die natürlichen Bodenfunktionen so weit wie möglich zu erhalten oder wiederherzustellen

Die DIN 18915 (Ausgabedatum: 06/2018) gilt für alle Bodenarbeiten, z.B. bei Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, für Pflanzarbeiten oder Rasen- und Saatarbeiten und findet im Garten- und Landschaftsbau häufig Verwendung. Sie enthält Vorgaben zur Bodenverbesserung, Zwischenbegrünung, Bodenbearbeitung und Pflege und enthält Prüfverfahren für die Beurteilung der Bodeneignung.

Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V., Bonn. Ausgabedatum 2. Auflage, 09/2016.

Bei der Errichtung von Gastransportleitungen sind zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben die Belange des Bodenschutzes zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung der Hinweise in diesem Merkblatt hilft negative Auswirkungen auf Böden zu verhindern und insgesamt einen positiven wirtschaftlichen Beitrag bei entsprechenden Vorhaben sicherzustellen.

Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) hat eine "Vollzugshilfe zu den §§ 6 - 8 BBodSchV - Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden" erarbeitet. Die LABO hat diese Vollzugshilfe den Ländern zur Anwendung empfohlen. Die Vollzugshilfe wurde mit Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) vom 10.05.2023 in NRW eingeführt.

LABO-Vollzugshilfe zu §§ 6 - 8 BBodSchV – Vollzugshilfe zu den Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden.

Das Arbeitsblatt regelt „Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser“.

DWA – DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR WASSERWIRTSCHAFT, ABWASSER UND ABFALL E. V. (Hrsg.): Arbeitsblatt DWA-A 138.

Das LANUV-Arbeitsblatt dient als Handreichung für die Praxis und richtet sich an alle, die an der Planung und Erstellung von Regenwasserbewirtschaftungsanlagen beteiligt sind

Das LANUV-Arbeitsblatt 52 - Anlagen zur naturnahen Regenwasserbewirtschaftung Planung, Bau und Betrieb von belebten, oberirdischen Anlagen